Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2248, 2011 BGBl. I S. 223
Artikel 14 DLRLJuUG Änderung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen ... b) Nach der Angabe zu § 63 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 64 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten". 2. Nach § 62 ... das Inkrafttreten der Änderungen." 3. Nach § 63 wird folgender § 64 angefügt: „§ 64 Übergangsvorschrift für die Erhebung von ... 3. Nach § 63 wird folgender § 64 angefügt: „§ 64 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten Bis zum Erlass ...
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