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Artikel 10 - FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 (Nr. 61); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Geltung ab 01.09.2009, abweichend siehe Artikel 112; FNA: 315-24/1 Freiwillige Gerichtsbarkeit

117 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 122 Vorschriften zitiert

Artikel 9 ←

→ Artikel 11

Artikel 10 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2009 VwVfG § 16

§ 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2418) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Absatz 1 wird das Wort „Vormundschaftsgericht" durch die Wörter „Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht" ersetzt.
2.: In Absatz 2 wird jeweils das Wort „Vormundschaftsgericht" durch das Wort „Gericht" ersetzt.

Artikel 9 ←

→ Artikel 11

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Zitierungen von Artikel 10 FGG-RG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 10 FGG-RG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FGG-RG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften

G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2091

Artikel 4a DlRLUG Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes 1)

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt ...

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