Artikel 56 - FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 (Nr. 61); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Geltung ab 01.09.2009, abweichend siehe Artikel 112; FNA: 315-24/1 Freiwillige Gerichtsbarkeit

Artikel 56 Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken

Das Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 12 des Gesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138), wird wie folgt geändert:

1. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter „das Ausschlussurteil" durch die Wörter „den Ausschließungsbeschluss" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter „Erlassung des Ausschlussurteils" durch die Wörter „Erlass des Ausschließungsbeschlusses" und die Wörter „das Urteil" durch die Wörter „der Ausschließungsbeschluss" ersetzt.

2. In § 13 Satz 2 werden die Wörter „das Ausschlussurteil erlassen ist" durch die Wörter „der Ausschließungsbeschluss rechtskräftig ist" ersetzt.

3. In § 66 Abs. 2 Satz 1 und § 67 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 werden jeweils die Wörter „Erlassung des Ausschlussurteils" durch die Wörter „Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses" ersetzt.