Artikel 5 - Steuerbürokratieabbaugesetz (StBürokratAbG k.a.Abk.)

G. v. 20.12.2008 BGBl. I S. 2850 (Nr. 63); Geltung ab 01.01.2009, abweichend siehe Artikel 17

Artikel 5 Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes

Dem § 15 Abs. 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406), das zuletzt durch das Gesetz vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2373) geändert worden ist, werden folgende Sätze angefügt:

„Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Bescheinigung nach Satz 1 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an eine amtlich bestimmte Stelle zu übermitteln ist. In der Rechtsverordnung können Ausnahmen zugelassen werden. In den Fällen des Satzes 2 kann auf das Ausstellen einer Bescheinigung nach Satz 1 verzichtet werden, wenn der Arbeitnehmer entsprechend unterrichtet wird. Durch die Datenfernübertragung gilt der Nachweis im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 3 als erbracht."