Artikel 6 - Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (2. SGBIVuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2933 (Nr. 64); Geltung ab 01.01.2009, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 6 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), wird wie folgt geändert:

0. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu § 101a wie folgt gefasst:

„§ 101a Mitteilungen der Meldebehörden".

1. In § 67e Satz 1 wird die Angabe „oder § 18h Abs. 7" gestrichen.

2. In § 69 Abs. 2 Nr. 1 werden nach dem Wort „Bundesentschädigungsgesetz," die Wörter „dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz," eingefügt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2009

3. § 101a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 101a Mitteilungen der Meldebehörden".

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung übermittelt die Mitteilungen aller Sterbefälle und Anschriftenänderungen (§ 196 Abs. 2 des Sechsten Buches) unverzüglich an die Deutsche Post AG."

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter „Die Sterbefallmitteilungen" werden durch die Wörter „Die Mitteilungen, die von der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung an die Deutsche Post AG übermittelt werden," ersetzt.

bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. nur dazu verwendet werden, um laufende Geldleistungen der Leistungsträger, der in § 69 Abs. 2 genannten Stellen sowie ausländischer Leistungsträger mit laufenden Geldleistungen in die Bundesrepublik Deutschland einzustellen oder deren Einstellung zu veranlassen sowie um Anschriften von Empfängern laufender Geldleistungen der Leistungsträger und der in § 69 Abs. 2 genannten Stellen zu berichtigen oder deren Berichtigung zu veranlassen, und darüber hinaus".

cc) In Nummer 2 werden die Wörter „Rentenversicherung und" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten