Artikel 4e - Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze (ArbFlexiG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2940 (Nr. 64); Geltung ab 01.01.2009, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 4e Änderung des Betriebsrentengesetzes

Das Betriebsrentengesetz vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2838), wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Eine Abfindung des Anspruchs nach § 3 ist weiterhin möglich."

b) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Absatz 2 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend."

2. In § 7 Abs. 1a Satz 3 wird das Wort „sechs" durch das Wort „zwölf" ersetzt.