Artikel 3 - Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung (UntBeschG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2008 BGBl. I S. 2959 (Nr. 64); Geltung ab 30.12.2008

Artikel 3 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2940), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Satz 1 Nr. 3 werden nach dem Wort „sollen" ein Semikolon und die Wörter „dies gilt auch für Personen während der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 38a des Neunten Buches" eingefügt.

2. In § 3 Satz 5 wird nach der Angabe „Nr. 2" die Angabe „oder 3" eingefügt.

3. In § 162 Nr. 3 werden nach dem Wort „sollen" die Wörter „oder im Rahmen einer Unterstützten Beschäftigung nach § 38a des Neunten Buches individuell betrieblich qualifiziert werden" eingefügt.

4. In § 168 Abs. 1 wird nach Nummer 3a folgende Nummer 3b eingefügt:

„3b. bei behinderten Menschen während der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 38a des Neunten Buches von dem zuständigen Rehabilitationsträger,".