Artikel 2 - Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (4. StVGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2008 BGBl. I S. 2965 (Nr. 64); Geltung ab 30.12.2008, abweichend siehe Artikel 2

4 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 6 Vorschriften zitiert

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Artikel 2 Inkrafttreten

Artikel 1 Nr. 1, 2 und 5 dieses Gesetzes tritt am 29. April 2009, Artikel 1 Nr. 3 und 4 und Artikel 1a treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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Anm.: d. Red.: Artikel 1 Nr. 6 tritt gemäß Artikel 82 Abs. 2 des Grundgesetzes am 12. Januar 2009 in Kraft.
*): Die Verkündung erfolgte am 29. Dezember 2008.

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