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Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (4. StVGÄndG k.a.Abk.)


Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

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*)
Dieses Gesetz dient zur Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. EU Nr. L 263 S. 1).


Artikel 1 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes


Artikel 1 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 30. Dezember 2008 StVG § 24, § 24a, mWv. 29. April 2009 § 6, § 23, § 26, mWv. 12. Januar 2009 § 29

Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. November 2008 (BGBl. I S. 2162), wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 29.04.2009

1.
In § 6 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 3a eingefügt:

„(3a) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das gewerbsmäßige Feilbieten, gewerbsmäßige Veräußern und das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Fahrzeugen, Fahrzeugteilen und Ausrüstungen zu erlassen."

2.
§ 23 wird wie folgt gefasst:

„§ 23 Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Fahrzeugteile, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gewerbsmäßig feilbietet, obwohl sie nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Abs. 3a erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(4) Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden."

Ende abweichendes Inkrafttreten


3.
In § 24 Abs. 2 wird das Wort „Geldbuße" durch die Wörter „Geldbuße bis zu zweitausend Euro" ersetzt.

4.
In § 24a Abs. 4 werden die Wörter „eintausendfünfhundert Euro" durch die Wörter „dreitausend Euro" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 29.04.2009

5.
In § 26 Abs. 2 werden die Wörter „das Kraftfahrt-Bundesamt" durch die Wörter „die Behörde, die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung näher bestimmt wird" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 12.01.2009

6.
Dem § 29 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt:

„Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Eintragungen wegen strafgerichtlicher Entscheidungen, die für die Ahndung von Straftaten herangezogen werden; insoweit gelten die Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes."

Ende abweichendes Inkrafttreten



Artikel 1a Änderung des Aufenthaltsgesetzes


Artikel 1a wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 30. Dezember 2008 AufenthG § 87

§ 87 Abs. 4 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2846) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„Satz 1 gilt nicht für Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit, die nur mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden kann, sowie für Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes oder wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung im Sinne des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes."


Artikel 2 Inkrafttreten



Artikel 1 Nr. 1, 2 und 5 dieses Gesetzes tritt am 29. April 2009, Artikel 1 Nr. 3 und 4 und Artikel 1a treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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Anm.
d. Red.: Artikel 1 Nr. 6 tritt gemäß Artikel 82 Abs. 2 des Grundgesetzes am 12. Januar 2009 in Kraft.
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Die Verkündung erfolgte am 29. Dezember 2008.