interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes
G. v. 12.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 189
Artikel 7 RL2023/2413-UG Änderung des Raumordnungsgesetzes ... b) Nach der Angabe zu Anlage 2 wird die folgende Angabe eingefügt: „ Anlage 3 (zu § 28 Absatz 4 Satz 3)". 2. § 7 wird wie folgt geändert: ... Die Aufstellung von Regeln für Minderungsmaßnahmen kann entsprechend Anlage 3 erfolgen. (5) Die Ausweisung als Beschleunigungsgebiet und die Aufstellung von Regeln ... gelten die Absätze 2 bis 6 entsprechend." 5. Nach Anlage 2 wird die folgende Anlage 3 eingefügt: „Anlage 3 (zu § 28 Absatz 4 Satz 3) Regeln für ... 5. Nach Anlage 2 wird die folgende Anlage 3 eingefügt: „ Anlage 3 (zu § 28 Absatz 4 Satz 3) Regeln für Minderungsmaßnahmen ... entwickeln, werden die Verpflichtungen in § 28 Absatz 4 damit erfüllt. Die Anwendung der Anlage 3 ist für die planaufstellenden Behörden nicht verbindlich; sie können auch ...
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