Eingangsformel - Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber (InsoGEinzKV k.a.Abk.)

V. v. 02.01.2009 BGBl. I S. 4 (Nr. 1); zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 16 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579, 2246
Geltung ab 01.01.2009; FNA: 860-3-33 Sozialgesetzbuch

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 361 Satz 1 Nr. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), der zuletzt durch Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2130) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

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