Zitierungen von § 15 Düngegesetz

... § 3 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 und des § 4, jeweils auch in Verbindung mit § 15 Absatz 5 , erlassenen Rechtsverordnungen übermitteln die in den Nummern 1 bis 4 genannten Stellen und ... oder den auf Grund des § 3 Absatz 4 oder 5 und des § 4, jeweils auch in Verbindung mit § 15 Absatz 5 , erlassenen Rechtsverordnungen erhoben, gespeichert oder genutzt haben. Die in Satz 1 ...

...  a) nach § 3 Absatz 4 oder 5 Nummer 2, 3, 5, 6, 8 oder 10, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 5 Satz 1 , oder nach § 11a Absatz 2 Satz 6 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 5 Satz 1 ... § 15 Absatz 5 Satz 1, oder nach § 11a Absatz 2 Satz 6 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 5 Satz 1 oder 2 Nummer 1 , b) nach § 3 Absatz 5 Nummer 1 oder 9, jeweils auch in Verbindung mit § 15 ... 2 Nummer 1, b) nach § 3 Absatz 5 Nummer 1 oder 9, jeweils auch in Verbindung mit § 15 Absatz 5 Satz 1 oder 2 Nummer 1 , oder nach § 3 Absatz 5 Nummer 4, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 5 Satz 1,  ... 15 Absatz 5 Satz 1 oder 2 Nummer 1, oder nach § 3 Absatz 5 Nummer 4, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 5 Satz 1 , c) nach § 3 Absatz 5 Nummer 7 oder § 11a Absatz 2 Satz 4 oder 6 Nummer 2, ... Absatz 5 Nummer 7 oder § 11a Absatz 2 Satz 4 oder 6 Nummer 2, jeweils auch in Verbindung mit § 15 Absatz 5 Satz 1 oder 2 Nummer 1 , oder nach § 11 Absatz 3 Nummer 7 oder 8, d) nach § 4, auch in Verbindung ... oder nach § 11 Absatz 3 Nummer 7 oder 8, d) nach § 4, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 5 Satz 1 oder 2 Nummer 1 , e) nach § 5 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 5 Satz 1 oder 2 ... 15 Absatz 5 Satz 1 oder 2 Nummer 1, e) nach § 5 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 5 Satz 1 oder 2 Nummer 1 , f) nach § 7, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 5 Satz 1 oder 2 Nummer ... § 15 Absatz 5 Satz 1 oder 2 Nummer 1, f) nach § 7, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 5 Satz 1 oder 2 Nummer 1 , oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ... Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (3) ...

... § 3 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 und des § 4, jeweils auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 , erlassenen Rechtsverordnungen übermitteln die in den Nummern 1 bis 4 genannten Stellen und ... oder den auf Grund des § 3 Absatz 4 oder 5 und des § 4, jeweils auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 , erlassenen Rechtsverordnungen erhoben, gespeichert oder genutzt haben. Die in Satz 1 genannten ... „a) nach § 3 Absatz 4 oder 5 Nummer 2, 3, 5, 6, 8 oder 10, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 , oder nach § 11a Absatz 2 Satz 6 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 ... § 15 Absatz 6 Satz 1, oder nach § 11a Absatz 2 Satz 6 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 oder 2 Nummer 1 , b) nach § 3 Absatz 5 Nummer 1 oder 9, jeweils auch in Verbindung mit § ... Nummer 1, b) nach § 3 Absatz 5 Nummer 1 oder 9, jeweils auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 oder 2 Nummer 1 , oder nach § 3 Absatz 5 Nummer 4, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1,  ... 15 Absatz 6 Satz 1 oder 2 Nummer 1, oder nach § 3 Absatz 5 Nummer 4, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 , c) nach § 3 Absatz 5 Nummer 7 oder § 11a Absatz 2 Satz 4 oder 6 Nummer ... Absatz 5 Nummer 7 oder § 11a Absatz 2 Satz 4 oder 6 Nummer 2, jeweils auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 oder 2 Nummer 1 , oder nach § 11 Absatz 3 Nummer 7 oder 8,". bb) Die bisherigen Buchstaben ... d bis f. cc) In den neuen Buchstaben d bis f wird jeweils die Angabe „ § 15 Abs. 6 " durch die Wörter „§ 15 Absatz 6 Satz 1 oder 2 Nummer 1" ersetzt. ... d bis f wird jeweils die Angabe „§ 15 Abs. 6" durch die Wörter „ § 15 Absatz 6 Satz 1 oder 2 Nummer 1 " ersetzt. dd) Der bisherige Buchstabe e wird aufgehoben. b) Absatz 3 ... Angabe „Buchstabe c" durch die Angabe „Buchstabe e" ersetzt. 10. § 15 Absatz 6 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) ...

... Wörter „Europäische Kommission" ersetzt. 3. In § 15 werden a) in Absatz 1 die Wörter „Europäischen Gemeinschaften" ...