Gesetz - Gesetz zur Nichtanrechnung und Nichtberücksichtigung des Kinderbonus (KiBoNiAG k.a.Abk.)

Artikel 5 G. v. 02.03.2009 BGBl. I S. 416, 417 (Nr. 11); zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.03.2021 BGBl. I S. 330
Geltung ab 06.03.2009; FNA: 8601-4 Ergänzende Vorschriften zum SGB

Gesetz

¹Der nach § 66 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes und § 6 Absatz 3 des Bundeskindergeldgesetzes zu zahlende Einmalbetrag ist bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. ²Der Einmalbetrag mindert die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht. ³Der Einmalbetrag wird weder im Rahmen der Anrechnung nach § 39 Absatz 6 des Achten Buches Sozialgesetzbuch noch im Rahmen der Einkommensberechnung nach den §§ 90 und 93 Absatz 1 Satz 1 oder bei der Bestimmung des Kostenbeitrags bei vollstationären Leistungen nach § 94 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch berücksichtigt und stellt keine Geldleistung im Sinne des § 93 Absatz 1 Satz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch dar.

Text in der Fassung des Artikels 5 Drittes Corona-Steuerhilfegesetz G. v. 10. März 2021 BGBl. I S. 330 m.W.v. 18. März 2021