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§ 7 - Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)

G. v. 20.04.2009 BGBl. I S. 799 (Nr. 20); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2739
Geltung ab 24.04.2009; FNA: 810-20 Arbeitsförderung
10 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 151 Vorschriften zitiert

§ 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1



(1) Auf gemeinsamen Antrag der Parteien eines Tarifvertrages im Sinne von § 4 Absatz 1 sowie §§ 5 und 6 kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages auf alle unter seinen Geltungsbereich fallenden und nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anwendung finden, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint, um die in § 1 genannten Gesetzesziele zu erreichen.

(2) 1Kommen in einer Branche mehrere Tarifverträge mit zumindest teilweise demselben fachlichen Geltungsbereich zur Anwendung, hat der Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung nach Absatz 1 im Rahmen einer Gesamtabwägung ergänzend zu den in § 1 genannten Gesetzeszielen die Repräsentativität der jeweiligen Tarifverträge zu berücksichtigen. 2Bei der Feststellung der Repräsentativität ist vorrangig abzustellen auf

1.
die Zahl der von den jeweils tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigten unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2.
die Zahl der jeweils unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Mitglieder der Gewerkschaft, die den Tarifvertrag geschlossen hat.

(3) Liegen für mehrere Tarifverträge Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung vor, hat der Verordnungsgeber mit besonderer Sorgfalt die von einer Auswahlentscheidung betroffenen Güter von Verfassungsrang abzuwägen und die widerstreitenden Grundrechtsinteressen zu einem schonenden Ausgleich zu bringen.

(4) Vor Erlass der Rechtsverordnung gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den in den Geltungsbereich der Rechtsverordnung fallenden Arbeitgebern sowie Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, den Parteien des Tarifvertrages sowie in den Fällen des Absatzes 2 den Parteien anderer Tarifverträge und paritätisch besetzten Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber zumindest teilweise im Geltungsbereich der Rechtsverordnung festlegen, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab dem Tag der Bekanntmachung des Entwurfs der Rechtsverordnung.

(5) 1Wird in einer Branche nach § 4 Absatz 1 erstmals ein Antrag nach Absatz 1 gestellt, wird nach Ablauf der Frist nach Absatz 4 der Ausschuss nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Tarifvertragsgesetzes (Tarifausschuss) befasst. 2Stimmen mindestens vier Ausschussmitglieder für den Antrag oder gibt der Tarifausschuss innerhalb von zwei Monaten keine Stellungnahme ab, kann eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 erlassen werden. 3Stimmen zwei oder drei Ausschussmitglieder für den Antrag, kann eine Rechtsverordnung nur von der Bundesregierung erlassen werden. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Tarifverträge nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 8.





 

Frühere Fassungen von § 7 AEntG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 16.08.2014Artikel 6 Tarifautonomiestärkungsgesetz
vom 11.08.2014 BGBl. I S. 1348

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 7 AEntG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 AEntG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AEntG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 3 AEntG Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen (vom 16.08.2014)
... 1 Nummer 1 für allgemeinverbindlich erklärt ist oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a vorliegt. Eines bundesweiten Tarifvertrages bedarf es nicht, soweit ...
§ 7a AEntG Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2 (vom 16.08.2014)
... einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegenzuwirken. (2) § 7 Absatz 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. (3) Vor Erlass der ...
§ 8 AEntG Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen (vom 16.08.2014)
... 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a fallen, sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mindestens die ... nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a besteht. (2) Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Tarifvertrag nach ... sowie einen Tarifvertrag nach §§ 4 bis 6, der durch Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a auf nicht an ihn gebundene Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ... 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a fallen, hat der Verleiher zumindest die in diesem Tarifvertrag oder in dieser ...
§ 9 AEntG Verzicht, Verwirkung (vom 16.08.2014)
... Tarifvertrag nach den §§ 4 bis 6 oder dem der Rechtsverordnung nach § 7 zugrunde liegenden Tarifvertrag geregelt werden; die Frist muss mindestens sechs Monate ...
§ 13 AEntG Rechtsfolgen
... Anwendung der §§ 8 und 9 sowie der Abschnitte 5 und 6 einer Rechtsverordnung nach § 7  ...
§ 13a AEntG Gleichstellung (vom 30.11.2012)
... Anwendung der §§ 8 und 9 sowie der Abschnitte 5 und 6 einer Rechtsverordnung nach § 7  ...
§ 18 AEntG Meldepflicht (vom 16.08.2014)
... 1, § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und § 6 Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a, soweit sie Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 vorschreibt, auf ...
§ 19 AEntG Erstellen und Bereithalten von Dokumenten (vom 16.08.2014)
... Satz 1 Nummer 1 bis 3 und § 6 Absatz 2 oder einer entsprechenden Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a über die Zahlung eines Mindestentgelts oder die Einziehung von Beiträgen ... Satz 1 Nummer 1 bis 3 und § 6 Absatz 2 oder einer entsprechenden Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a erforderlichen Unterlagen im Inland für die gesamte Dauer der ...
§ 24 AEntG Evaluation
... nach § 7 festgesetzten Mindestentgeltsätze sind im Hinblick auf ihre Beschäftigungswirkungen, ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

9. Malerarbeitsbedingungenverordnung (9. MalerArbbV)
V. v. 25.04.2017 BAnz AT 28.04.2017 V1, 01.06.2017 V1
Neunte Dachdeckerarbeitsbedingungenverordnung (DachdArbbV9)
V. v. 21.02.2018 BAnz AT 27.02.2018 V3
Siebte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung (GebäudeArbbV7)
V. v. 21.02.2018 BAnz AT 27.02.2018 V2
Vierte Aus- und Weiterbildungsdienstleistungenarbeitsbedingungenverordnung (AusbDienstLArbbV 4)
V. v. 07.12.2017 BAnz AT 19.12.2017 V1
Vierte Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung (GerüstbauerArbbV4)
V. v. 27.06.2018 BAnz AT 29.06.2018 V1
Zehnte Bauarbeitsbedingungenverordnung (BauArbbV10)
V. v. 19.02.2018 BAnz AT 27.02.2018 V1
Zweite Geld- und Wertdienstearbeitsbedingungenverordnung (GeldWertArbbV2)
V. v. 22.09.2017 BAnz AT 29.09.2017 V1
Zweite Steinmetzarbeitsbedingungenverordnung (2. SteinmetzArbbV)
V. v. 27.10.2015 BAnz AT 30.10.2015 V1
 
Zitat in folgenden Normen

Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
neugefasst durch B. v. 02.07.1979 BGBl. I S. 853, 1036; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1151
§ 2a ArbGG Zuständigkeit im Beschlußverfahren (vom 01.01.2018)
... nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes, einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und einer Rechtsverordnung nach § 3a des ...

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
neugefasst durch B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1151
§ 128 GWB Auftragsausführung (vom 18.04.2016)
... für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7 , § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des ...

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)
Artikel 1 G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594, 595; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1147
§ 185 SGB III Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (vom 25.07.2017)
... Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts nach der jeweils geltenden Verordnung nach § 7 Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem ... übernimmt die Rechtsverordnung die Vorgaben aus der jeweils geltenden Verordnung nach § 7 Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in der Branche der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder diesem Buch nach ...

Tarifvertragsgesetz (TVG)
neugefasst durch B. v. 25.08.1969 BGBl. I S. 1323; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 03.07.2015 BGBl. I S. 1130
§ 5 TVG Allgemeinverbindlichkeit (vom 16.08.2014)
... liegenden Ansprüche der Arbeitnehmer und Pflichten der Arbeitgeber regeln. § 7 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes findet entsprechende Anwendung. (2) Vor der ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums
G. v. 25.11.2012 BGBl. II S. 1381
Artikel 1c EUBGTrG Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
... Anwendung der §§ 8 und 9 sowie der Abschnitte 5 und 6 einer Rechtsverordnung nach § 7  ...

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
Artikel 21 ReRaG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... Die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts nach der jeweils geltenden Verordnung nach § 7 Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und ... übernimmt die Rechtsverordnung die Vorgaben aus der jeweils geltenden Verordnung nach § 7 Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in der Branche der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach ...

Tarifautonomiestärkungsgesetz
G. v. 11.08.2014 BGBl. I S. 1348
Artikel 2 MiLoGEG Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
... nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes, einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und einer Rechtsverordnung nach § 3a des ...
Artikel 5 MiLoGEG Änderung des Tarifvertragsgesetzes
... zugrunde liegenden Ansprüche der Arbeitnehmer und Pflichten der Arbeitgeber regeln. § 7 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes findet entsprechende Anwendung." c) ...
Artikel 6 MiLoGEG Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
... „als Tarifvertrag nach § 4 Absatz 1 Nummer 1" und nach der Angabe „§ 7 " die Angabe „oder § 7a" eingefügt. 3. § 4 wird wie folgt ... Angabe „§ 4" die Angabe „Absatz 1" eingefügt. 6. § 7 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden die Wörter ... die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 8" ersetzt. 7. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt: „§ 7a Rechtsverordnung für ... Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegenzuwirken. (2) § 7 Absatz 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. (3) Vor Erlass der Rechtsverordnung ... 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2" ersetzt und nach der Angabe „§ 7 " die Angabe „oder § 7a" eingefügt. bb) In Satz 2 wird nach ... § 7a" eingefügt. bb) In Satz 2 wird nach der Angabe „§ 7 " die Angabe „oder § 7a" eingefügt. b) Absatz 2 wird wie ... sowie einen Tarifvertrag nach §§ 4 bis 6, der durch Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a auf nicht an ihn gebundene Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ... Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2" ersetzt, nach der Angabe „§ 7 " die Angabe „oder § 7a" und nach dem Wort „leisten" die ... 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und § 6 Absatz 2" ersetzt und nach der Angabe „§ 7 " die Wörter „oder § 7a, soweit sie Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 ... Satz 1 Nummer 1 bis 3 und § 6 Absatz 2 oder einer entsprechenden Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a über die Zahlung eines Mindestentgelts oder die Einziehung von Beiträgen ... 1 bis 3 und § 6 Absatz 2" und die Wörter „einer Rechtsverordnung nach § 7 " durch die Wörter „einer entsprechenden Rechtsverordnung nach § 7 oder § ... nach § 7" durch die Wörter „einer entsprechenden Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a" ersetzt. c) Folgende Absätze 3 und 4 werden ... für allgemeinverbindlich erklärt oder durch Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 1 erstreckt worden ist," gestrichen und jeweils nach dem Wort „nicht" die ... für allgemeinverbindlich erklärt oder durch Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 1 erstreckt worden ist," gestrichen und jeweils nach dem Wort „nicht" die ...

Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG)
G. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 203
Artikel 1 VergRModG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7 , § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

3. Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung (3. GerüstbauerArbbV)
V. v. 28.04.2016 BAnz AT 29.04.2016 V1
Eingangsformel 3. GerüstbauerArbbV
... Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, dessen Absätze 1 ...

Achte Dachdeckerarbeitsbedingungenverordnung (DachdArbV 8)
V. v. 15.12.2015 BAnz AT 22.12.2015 V2
Eingangsformel DachdArbV 8
... Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, dessen Absätze 1 ...

Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk
V. v. 14.07.2014 BAnz AT 18.07.2014 V1
Eingangsformel 8. MalerLackArbbV
... Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 ...

Arbeitnehmer-Entsendegesetz-Meldeverordnung (AEntGMeldV)
V. v. 10.09.2010 BGBl. I S. 1304; aufgehoben durch § 4 V. v. 26.11.2014 BGBl. I S. 1825
§ 1 AEntGMeldV Abwandlung der Anmeldung
... Nummer 1 bis 3 und § 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, einer Rechtsverordnung nach § 7 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer Rechtsverordnung nach § 11 des ...

Dritte Bergbauspezialarbeitenarbeitsbedingungenverordnung (3. BergbauArbbV)
V. v. 22.11.2013 BAnz AT 27.11.2013 V1
Eingangsformel 3. BergbauArbbV
... Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 ...

Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
V. v. 10.12.2015 BAnz AT 22.12.2015 V1; zuletzt geändert durch Artikel 19 Abs. 4 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234
Eingangsformel 3. MinArbBedPädPersV
... Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, dessen Absätze 1 ...

Friseurarbeitsbedingungenverordnung (FriseurArbbV)
V. v. 09.12.2014 BAnz AT 10.12.2014 V1
Eingangsformel FriseurArbbV
... Grund des § 7a Absatz 1 und 4 in Verbindung mit Absatz 2 und 3 und § 7 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), von denen § ...

Fünfte Abfallarbeitsbedingungenverordnung (5. AbfallArbbV)
V. v. 30.01.2013 BAnz AT 30.01.2013 V1
Eingangsformel 5. AbfallArbbV
... Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 ...

Fünfte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung (5. GebäudeArbbV)
V. v. 18.12.2014 BAnz AT 19.12.2014 V2
Eingangsformel 5. GebäudeArbbV
... Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, dessen Absatz 1 und ...

Geld- und Wertdienstearbeitsbedingungenverordnung (GeldWertArbbV)
V. v. 21.07.2015 BAnz AT 27.07.2015 V1
Eingangsformel GeldWertArbbV
... Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, dessen Absatz 1 und ...

Landwirtschaftsarbeitsbedingungenverordnung (LandwArbbV)
V. v. 18.12.2014 BAnz AT 19.12.2014 V1
Eingangsformel LandwArbbV
... Grund des § 7a Absatz 1 und 4 in Verbindung mit Absatz 2 und 3 und § 7 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, von denen § 7a durch Artikel 6 Nummer 7 des ...

Neunte Bauarbeitsbedingungenverordnung (9. BauArbbV)
V. v. 16.10.2013 BAnz AT 18.10.2013 V1
Eingangsformel 9. BauArbbV
... Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 ...

Sechste Abfallarbeitsbedingungenverordnung (6. AbfallArbbV)
V. v. 26.09.2014 BAnz AT 29.09.2014 V1
Eingangsformel 6. AbfallArbbV
... Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 ...

Sechste Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung (6. GebäudeArbbV)
V. v. 26.02.2016 BAnz AT 29.02.2016 V1
Eingangsformel 6. GebäudeArbbV
... Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, dessen Absätze 1 ...

Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk
V. v. 25.05.2012 BAnz AT 31.05.2012 V2
Eingangsformel 6. MalerLackArbbV
... Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 ...

Siebte Abfallarbeitsbedingungenverordnung (7. AbfallArbbV)
V. v. 28.09.2015 BAnz AT 30.09.2015 V1
Eingangsformel 7. AbfallArbbV
... Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, dessen Absätze 1 ...

Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk
V. v. 09.12.2013 BAnz AT 13.12.2013 V1; berichtigt durch B. v. 13.01.2014 BAnz AT 21.01.2014 V1
Eingangsformel 7. DachdArbbV
... Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 ...

Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk
V. v. 24.04.2013 BAnz AT 29.04.2013 V1
Eingangsformel 7. MalerLackArbbV
... Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 ...

Steinmetzarbeitsbedingungenverordnung (SteinmetzArbbV)
V. v. 24.09.2013 BAnz AT 25.09.2013 V1
Eingangsformel SteinmetzArbbV
... Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 ...

Textilarbeitsbedingungenverordnung (TextilArbbV)
V. v. 29.12.2014 BAnz AT 31.12.2014 V1; aufgehoben durch § 2 V. v. 27.11.2015 BAnz AT 30.11.2015 V1
Eingangsformel TextilArbbV
... Grund des § 7a Absatz 1 und 4 in Verbindung mit Absatz 2 und 3 und § 7 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, von denen § 7a durch Artikel 6 Nummer 7 des ...

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
V. v. 17.07.2012 BAnz AT 20.07.2012 V1
Eingangsformel MinArbBedPädPersV
... Grund des § 7 Absatz 1, 2, 4 und 5 Satz 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. ...

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk
V. v. 17.07.2013 BAnz AT 26.07.2013 V1; aufgehoben durch § 2 V. v. 17.07.2013 BAnz AT 26.07.2013 V1
Eingangsformel GerüstBArbbV
... Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 ...

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft
V. v. 30.07.2014 BAnz AT 31.07.2014 V1
Eingangsformel FleischWArbbV
... Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 ...

Vierte Abfallarbeitsbedingungenverordnung (4. AbfallArbbV)
V. v. 25.05.2012 BAnz AT 31.05.2012 V1
Eingangsformel 4. AbfallArbbV
... Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 ...

Vierte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung (4. GebäudeArbbV)
V. v. 07.10.2013 BAnz AT 08.10.2013 V1; aufgehoben durch § 2 V. v. 18.12.2014 BAnz AT 19.12.2014 V2
Eingangsformel 4. GebäudeArbbV
... Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vom 20. April ...

Zweite Textilarbeitsbedingungenverordnung (2. TextilArbbV)
V. v. 27.11.2015 BAnz AT 30.11.2015 V1
Eingangsformel 2. TextilArbbV
... Grund des § 7a Absatz 1 und 4 in Verbindung mit Absatz 2 und 3 und § 7 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, von denen § 7a durch Artikel 6 Nummer 7 des ...

Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
V. v. 26.06.2013 BAnz AT 28.06.2013 V1
Eingangsformel 2. MinArbBedPädPersV
... Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 ...

Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft
V. v. 27.01.2014 BAnz AT 31.01.2014 V1
Eingangsformel 2. WäschDLArbbV
... Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 ...

Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk
V. v. 28.08.2014 BAnz AT 29.08.2014 V1
Eingangsformel 2. GerüstBArbbV
... Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vom 20. April ...