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Anlage - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (1. MiArbGÄndG k.a.Abk.)

Anlage (zu Artikel 1 Absatz 2) Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz - MiArbG) Inhaltsübersicht



Erster Abschnitt Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten

§ 1 Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten

§ 2 Hauptausschuss

§ 3 Aufgabe des Hauptausschusses

§ 4 Fachausschüsse; Rechtsverordnung

§ 5 Zusammensetzung der Fachausschüsse

§ 6 Beisitzer der Fachausschüsse

§ 7 Stellungnahme der Beteiligten

§ 8 Gewährung von Mindestarbeitsentgelten; Geltung von Tarifvertragsrecht

§ 9 Änderung und Aufhebung

§ 10 Geschäftsstelle

Zweiter Abschnitt Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden

§ 11 Zuständigkeit

§ 12 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden

§ 13 Meldepflicht

§ 14 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten

§ 15 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden

§ 16 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

§ 17 Zustellung

§ 18 Bußgeldvorschriften

Dritter Abschnitt Schlussvorschriften

§ 19 Evaluation

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