§ 3 - Gesetz über Finanzhilfen des Bundes gemäß Artikel 104a Abs. 4 GG für Investitionen zur vorläufigen Unterbringung von Aussiedlern und Übersiedlern (AusÜbsInvFHG k.a.Abk.)

G. v. 05.07.1990 BGBl. I S. 1347; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 10.12.2007 BGBl. I S. 2830
Geltung ab 01.08.1990; FNA: 707-17 Wirtschaftsförderung

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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§ 3 Höhe der Finanzhilfen

§ 3 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die Finanzhilfen betragen insgesamt 500 Millionen DM.

(2) Die Mittel werden auf die Länder wie folgt verteilt:

-: Baden-Württemberg 84,5 Millionen DM
-: Bayern 66,0 Millionen DM
-: Berlin 40,0 Millionen DM
-: Bremen 6,0 Millionen DM
-: Hamburg 15,5 Millionen DM
-: Hessen 42,5 Millionen DM
-: Niedersachsen 41,0 Millionen DM
-: Nordrhein-Westfalen 158,5 Millionen DM
-: Rheinland-Pfalz 24,5 Millionen DM
-: Saarland 12,5 Millionen DM
-: Schleswig-Holstein 9,0 Millionen DM

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Zitierungen von § 3 Gesetz über Finanzhilfen des Bundes gemäß Artikel 104a Abs. 4 GG für Investitionen zur vorläufigen Unterbringung von Aussiedlern und Übersiedlern

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 AusÜbsInvFHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AusÜbsInvFHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 8 AusÜbsInvFHG Verwendung nicht in Anspruch genommener Förderungsmittel

... das Land bis zum 30. Juni 1991 die nach § 3 zur Verfügung gestellten Förderungsmittel nicht durch Bewilligungen in Anspruch ...

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