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Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes und des Düngegesetzes (DirektZahlVerpflGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 17.06.2009 BGBl. I S. 1284 (Nr. 31); Geltung ab 20.06.2009

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

Artikel 1 Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes

Artikel 2 Änderung des Düngegesetzes

Artikel 3 Inkrafttreten

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

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Artikel 1 Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes

Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 20. Juni 2009 DirektZahlVerpflG § 2

In § 2 Absatz 1 Satz 2 des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763, 1767), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. April 2008 (BGBl. I S. 738) geändert worden ist, wird das Datum „1. Januar 2009" durch das Datum „1. Juli 2010" ersetzt.

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Artikel 2 Änderung des Düngegesetzes

Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 20. Juni 2009 DüG § 2

In § 2 Satz 1 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136) wird Nummer 1 wie folgt gefasst:

„1.

sind Düngemittel Stoffe, ausgenommen Kohlendioxid und Wasser, die dazu bestimmt sind,

a): Nutzpflanzen Nährstoffe zuzuführen, um ihr Wachstum zu fördern, ihren Ertrag zu erhöhen oder ihre Qualität zu verbessern, oder
b): die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten oder zu verbessern;".

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Artikel 3 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 19. Juni 2009.

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