(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. Dezember 2009 in Kraft. Gleichzeitig treten die Batterieverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2001 (BGBl. I S. 1486), die durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331) geändert worden ist, und das Gesetz über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Batterieprogrammen vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2819, 2824) außer Kraft.

(2) Artikel 1 § 2 Absatz 15 Satz 2 und 3, Artikel 1 § 3 Absatz 3 und Artikel 1 § 22 treten am 1. März 2010 in Kraft.

(3) Artikel 1 § 20 tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.

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