Entscheidung - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 890/06 - (zu § 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Januar 2005 zwischen dem Land Brandenburg und der Jüdischen Gemeinde - Land Brandenburg) (BVerfGE20090512 k.a.Abk.)

B. v. 29.06.2009 BGBl. I S. 1682 (Nr. 38)
Geltung ab 04.07.2009; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

Entscheidung

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 2009 - 2 BvR 890/06 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

§ 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Januar 2005 zwischen dem Land Brandenburg und der Jüdischen Gemeinde - Land Brandenburg vom 26. April 2005 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I, Seite 158) in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 des Vertrages ist mit Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

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