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Artikel 8 - Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze (SGB4uaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1939, 2010 I 340; Geltung ab 22.07.2009, abweichend siehe Artikel 10
29 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 29 Vorschriften zitiert

Artikel 8 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes



Die Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434) wird wie folgt geändert:

1.
In der Besoldungsgruppe B 5 wird die Amtsbezeichnung „Präsident und Professor der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin" gestrichen.

2.
In der Besoldungsgruppe B 6 wird nach der Amtsbezeichnung „Präsident einer Bundesfinanzdirektion" die Amtsbezeichnung „Präsident und Professor der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin" und nach der Amtsbezeichnung „Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes" die Amtsbezeichnung „Vizepräsident des Bundesversicherungsamtes" eingefügt.

3.
In der Besoldungsgruppe B 8 wird die Amtsbezeichnung „Präsident des Bundesversicherungsamtes" gestrichen.

4.
In der Besoldungsgruppe B 9 wird nach der Amtsbezeichnung „Präsident des Bundespolizeipräsidiums" die Amtsbezeichnung „Präsident des Bundesversicherungsamtes" eingefügt.

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Zitierungen von Artikel 8 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 8 SGB4uaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB4uaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 1990, 3578; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2262
Artikel 2 AMGuaÄndG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist, werden nach den ...