Änderung § 40b WMVO vom 10.06.2021

§ 40b WMVO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 10.06.2021 geltenden Fassung

§ 40b WMVO n.F. (neue Fassung)
in der am 10.06.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 13a G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1387

(Text alte Fassung)

§ 40b (neu)

(Text neue Fassung)

§ 40b Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das Wahlverfahren

Bis zur Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der dynamischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag kann der Wahlvorstand beschließen, dass die Wahl auch als Briefwahl durchgeführt wird.