Synopse aller Änderungen des TabStG am 01.01.2021

TabStG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2021 geltenden Fassung

TabStG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 23.10.2020 BGBl. I S. 2229

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
    § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand
    § 2 Steuertarif
    § 3 Bemessungsgrundlagen
    § 4 Sonstige Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Steueraussetzung und Besteuerung
    § 5 Steuerlager
    § 6 Steuerlagerinhaber
    § 7 Registrierte Empfänger
    § 8 Registrierte Versender
    § 9 Begünstigte
    § 10 Beförderungen (Allgemeines)
    § 11 Beförderungen im Steuergebiet
    § 12 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
    § 13 Ausfuhr
    § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
    § 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner
    § 16 Verpackungszwang
    § 17 Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung
    § 18 Fälligkeit
Abschnitt 3 Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten
    § 19 Einfuhr
    § 20 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren
    § 21 Steuerentstehung, Steuerschuldner
Abschnitt 4 Beförderung und Besteuerung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
    § 22 Erwerb durch Privatpersonen
    § 23 Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten, Versandhandel
Abschnitt 5 Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen
    § 24 Beipackverbot
    § 25 Packungen im Handel, Stückverkauf
    § 26 Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis
    § 27 Preisnachlässe und -ermäßigungen
    § 28 Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis

(Text alte Fassung)

    § 29 Ausspielung

(Text neue Fassung)

    § 29 (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

Abschnitt 6 Steuervergünstigungen
    § 30 Steuerbefreiungen
    § 31 Verwender
    § 32 Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld
Abschnitt 7 Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere Ermächtigungen
    § 33 Steueraufsicht
    § 34 Geschäftsstatistik
    § 35 Besondere Ermächtigungen
Abschnitt 8 Schlussbestimmungen
    § 36 Ordnungswidrigkeiten
    § 37 Schwarzhandel mit Zigaretten
    § 38 Übergangsvorschriften

(Text alte Fassung)

§ 29 Ausspielung

Tabakwaren dürfen nicht gewerbsmäßig ausgespielt werden.

(Text neue Fassung)

§ 29 (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

§ 36 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1. entgegen § 3 Absatz 3 Satz 2 unterschiedliche Kleinverkaufspreise bestimmt,

2. entgegen § 3 Absatz 4 einen Kleinverkaufspreis nicht oder nicht richtig bestimmt,

3. entgegen § 11 Absatz 3, § 12 Absatz 4 oder § 13 Absatz 2 Tabakwaren nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt, nicht oder nicht rechtzeitig übernimmt, nicht oder nicht rechtzeitig befördert oder nicht oder nicht rechtzeitig ausführt oder

4. entgegen § 33 Absatz 2 eine der dort genannten Tätigkeiten nicht oder nicht rechtzeitig anmeldet.

(2) Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1. entgegen § 16 Absatz 1 Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt,

2. entgegen § 24 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 Kleinverkaufspackungen andere Gegenstände beipackt,

(Text alte Fassung)

3. einer Vorschrift des § 25 Satz 1, Satz 2 oder Satz 4 bis 6 über Packungen im Handel oder den Stückverkauf zuwiderhandelt,

4. entgegen § 26 Absatz 1 den Packungspreis oder den Kleinverkaufspreis unterschreitet, Rabatt oder eine Rückvergütung gewährt, Gegenstände zugibt oder die Abgabe mit dem Verkauf anderer Gegenstände koppelt oder

5. entgegen § 29 Tabakwaren gewerbsmäßig ausspielt.

(Text neue Fassung)

3. einer Vorschrift des § 25 Satz 1, Satz 2 oder Satz 4 bis 6 über Packungen im Handel oder den Stückverkauf zuwiderhandelt oder

4. entgegen § 26 Absatz 1 den Packungspreis oder den Kleinverkaufspreis unterschreitet, Rabatt oder eine Rückvergütung gewährt, Gegenstände zugibt oder die Abgabe mit dem Verkauf anderer Gegenstände koppelt.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 30 Absatz 2 ein Gerät anbietet oder bereitstellt.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.