... ist oder c) ordnungsgemäß ausgeführt worden ist." 4. § 23 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In den Nummern 5 und 6 wird jeweils das Semikolon am ...
Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 21.12.2010 BGBl. I S. 2221; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 16.06.2011 BGBl. I S. 1090
... gewerbliche Abnehmer in den Versandhandel einzubeziehen" eingefügt. 7. § 23 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. im Fall der zollrechtlichen ...
Sechste Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
... 20 und 21 werden durch folgende Angaben ersetzt: „Abschnitt 20 Zu § 23 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes § 38 Elektronische Datenübermittlung im ... § 37 wird folgender Abschnitt 20 eingefügt: „Abschnitt 20 Zu § 23 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes § 38 Elektronische Datenübermittlung im ...
Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 607; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838