interne Verweise§ 6 DEV 2020 Befreiung für gelistete Luftfahrzeugbetreiber mit privilegierten Flügen ... Behörde diesen Luftfahrzeugbetreiber von den Pflichten nach den §§ 4 und 5 , sofern 1. der Luftfahrzeugbetreiber im Kalenderjahr 2008 nur privilegierte Flüge ... diesem Fall beziehen sich die Ermittlungs- und Berichtspflichten nach § 4 Absatz 5 und § 5 Absatz 1 Satz 1 jeweils auf das gesamte Kalenderjahr, in dem die Befreiung nach Satz 1 erloschen ...
§ 11 DEV 2020 Prüfung (vom 28.07.2011) ... Die Berichte nach den §§ 4 und 5 sowie die Datenmitteilungen nach den §§ 7 bis 9 müssen vor ihrer Abgabe von einer ...
§ 12 DEV 2020 Ordnungswidrigkeiten (vom 28.07.2011) ... Behörde nicht oder nicht rechtzeitig berichtet, 4. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 2 eine Angabe nicht richtig oder nicht vollständig übermittelt oder ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
G. v. 21.07.2011 BGBl. I S. 1475; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 17.08.2012 BGBl. I S. 1754
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