Artikel 5 - Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen (TelVertrÄndG k.a.Abk.)

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2413 (Nr. 49); Geltung ab 04.08.2009

4 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

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Artikel 5 Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert

Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

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Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 TelVertrÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TelVertrÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

B. v. 03.03.2010 BGBl. I S. 254

Bekanntmachung UWGNB

... Fassungen siehe Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG) Auf Grund des Artikels 5 des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des ...

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