Artikel 6 - Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze (IntVerstZVG k.a.Abk.)

G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2474 (Nr. 50); Geltung ab 01.09.2009, abweichend siehe Artikel 9

Artikel 6 Änderung des Rechtspflegergesetzes

Das Rechtspflegergesetz vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2280) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 13 wird das Wort „ist" durch die Wörter „und § 114 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind" ersetzt.

2. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 werden nach dem Wort „Gerichtsbarkeit" das Komma und die Wörter „wenn die genannten Verrichtungen nicht nur eine Betreuung nach § 1896 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffen" gestrichen.

b) Nach Nummer 9 wird folgender Satz angefügt:

„Satz 1 Nummer 1 bis 3 findet keine Anwendung, wenn die genannten Verrichtungen nur eine Betreuung nach § 1896 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffen."