... Juli 2009 (BGBl. I S. 2449), 29. den am 2. September 2009 in Kraft getretenen Artikel 12 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479), 30. den am 28. Oktober 2010 in Kraft ...

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

G. v. 18.10.2010 BGBl. I S. 1408

Artikel 3 2005/214/JI-UG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) geändert worden ist, wird wie folgt ...

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