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Artikel 3 - Erstes Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes (1. GeschmMGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2446, 2010 I 326; Geltung ab 13.02.2010
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Artikel 3 Inkrafttreten *)
Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Genfer Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle vom 2. Juli 1999 nach ihrem Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Das Bundesministerium der Justiz gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
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- Anm. d. Red.: gemäß B. v. 18. März 2010 (BGBl. I S. 326) tritt das Gesetz mit Wirkung zum 13. Februar 2010 in Kraft
Text in der Fassung der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes B. v. 18. März 2010 BGBl. I S. 326 m.W.v. 13. Februar 2010
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Frühere Fassungen von Artikel 3 Erstes Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 13.02.2010 (26.03.2010) | Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes vom 18.03.2010 BGBl. I S. 326 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von Artikel 3 Erstes Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 1. GeschmMGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
1. GeschmMGÄndG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes
B. v. 18.03.2010 BGBl. I S. 326
Bekanntmachung 1. GeschmMGÄndGB
... Artikel 3 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. ...
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