Zitierungen von § 9 StabiRatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 StabiRatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StabiRatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
G. v. 04.12.2022 BGBl. I S. 2142
Artikel 3 FAGuaÄndG Änderung des Stabilitätsratsgesetzes
... zu verstärken." 6. Die §§ 5a bis 8 werden die §§ 6 bis 9 . 7. Der neue § 6 wird wie folgt geändert: a) In der ... die vom Beirat vorgelegten Stellungnahmen und Empfehlungen." 10. Der neue § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Veröffentlichung der Beschlüsse und ... Empfehlungen." 10. Der neue § 9 wird wie folgt gefasst: „ § 9 Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente (1) Der ...

Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522
Artikel 4 FANeuReG Änderung des Stabilitätsratsgesetzes
... des Stabilitätsrates werden veröffentlicht." 4. Folgender § 8 wird angefügt: „§ 8 Unterrichtung der Parlamente Die ... veröffentlicht." 4. Folgender § 8 wird angefügt: „ § 8 Unterrichtung der Parlamente Die Bundesregierung und die Landesregierungen leiten ...


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