Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
G. v. 04.12.2022 BGBl. I S. 2142
Artikel 3 FAGuaÄndG Änderung des Stabilitätsratsgesetzes ... zu verstärken." 6. Die §§ 5a bis 8 werden die §§ 6 bis 9 . 7. Der neue § 6 wird wie folgt geändert: a) In der ... die vom Beirat vorgelegten Stellungnahmen und Empfehlungen." 10. Der neue § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Veröffentlichung der Beschlüsse und ... Empfehlungen." 10. Der neue § 9 wird wie folgt gefasst: „ § 9 Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente (1) Der ...
Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522
Artikel 4 FANeuReG Änderung des Stabilitätsratsgesetzes ... des Stabilitätsrates werden veröffentlicht." 4. Folgender § 8 wird angefügt: „§ 8 Unterrichtung der Parlamente Die ... veröffentlicht." 4. Folgender § 8 wird angefügt: „ § 8 Unterrichtung der Parlamente Die Bundesregierung und die Landesregierungen leiten ...
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