Änderung § 13 BSIG vom 25.07.2015

§ 13 BSIG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.07.2015 geltenden Fassung

§ 13 BSIG n.F. (neue Fassung)
in der am 25.07.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1324

(Text alte Fassung)

§ 13 (neu)

(Text neue Fassung)

§ 13 Berichtspflichten

(1) Das Bundesamt unterrichtet das Bundesministerium des Innern über seine Tätigkeit.

(2) ¹ Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient auch der Aufklärung der Öffentlichkeit durch das Bundesministerium des Innern über Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik, die mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht erfolgt. ² § 7 Absatz 1 Satz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.