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Eingangsformel - Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht (PABRMoG k.a.Abk.)

Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

*)
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).

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