§ 4 - Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität (DatAustUSAG k.a.Abk.)

Artikel 1 G. v. 11.09.2009 BGBl. I S. 2998, 2012 II S. 499; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354
Geltung ab 19.04.2011; FNA: 319-113 Zwischenstaatliche Rechtshilfe

3 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

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§ 4 Automatisierter Abruf von DNA-Identifizierungsmustern

DNA-Identifizierungsmuster dürfen über die Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes hinaus auch für einen automatisierten Abruf nach Artikel 7 des Abkommens vom 1. Oktober 2008 verwendet werden.

§ 3 ←

Inhaltsverzeichnis

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