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Zitierungen von § 9 IntVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 IntVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IntVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 13 IntVG Unterrichtung (vom 04.12.2009)
... 23 Absatz 1 Satz 2 oder 3 des Grundgesetzes bedarf; 2. wenn das Verfahren nach § 9 in Betracht kommt, ob Entwürfe zu Gesetzgebungsakten gemäß a) Artikel ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige
Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
B. v. 16.07.2010 BGBl. I S. 1041
 
Zitat in folgenden Normen

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
B. v. 02.07.1980 BGBl. I S. 1237; zuletzt geändert durch B. v. 10.12.2021 BGBl. I S. 5203
§ 93b GO-BT Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (vom 25.06.2017)
... im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie für Beschlüsse nach § 9 Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes . Die Rechte des Bundestages nach Artikel 45 Satz 3 des Grundgesetzes kann er nach ...