Für Fälle vollständiger Zerstörung oder unwiederbringlichen Gesamt- oder Teilverlusts von Tabakwaren gelten die
§§ 11 und
30 entsprechend.
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§ 60 TabStV Ordnungswidrigkeiten (vom 13.02.2023) ... 2 Satz 1, c) § 11 Satz 1 oder § 30 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 40h , d) § 12 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 32 Absatz 8, § 37 ...
V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Artikel 1 7. VerbrStÄndV Änderung der Tabaksteuerverordnung (vom 09.11.2022) ... § 40g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung § 40h Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich ... von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs". g) Nach der Angabe zu § 40h wird folgender Abschnitt 13a eingefügt: „Abschnitt 13a Zu ... Steuer zu leisten." 42. Nach § 40 werden folgende §§ 40a bis 40h eingefügt: „§ 40a Zertifizierter Versender (1) Wer als ... Hauptzollamts die Tabakwaren unverändert vorzuführen. (4) Unbeschadet des § 40h gilt die Eingangsmeldung als Nachweis dafür, dass die Beförderung der Tabakwaren beendet ... hat oder 3. die Tabakwaren von der Verbrauchsteuer befreit sind. § 40h Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich ... von Tabakwaren gelten die §§ 11 und 30 entsprechend." 43. Nach § 40h wird folgender Abschnitt eingefügt: „Abschnitt 13a Zu § 23g des ... Satz 1, c) § 11 Satz 1 oder § 30 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 40h , d) § 12 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 32 Absatz 8, § 37 ...