Zitierungen von § 4 TabStV

... die Be- oder Verarbeitung und die Lagerung der Tabakwaren sowie auf die Handlungen nach § 4 Absatz 3 Satz 2 im beantragten Steuerlager. (2) Der Antragsteller hat ein nach Gattungen ...

... Räume, Flächen und Einrichtungen des Steuerlagers oder der Steuerlager sowie die nach § 4 Absatz 3 zulässigen Handlungen zu bestimmen. Mit der Erlaubnis werden für den ...

... 25 Schlussbestimmungen § 61 Übergangsregelungen". 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... die Be- oder Verarbeitung und die Lagerung der Tabakwaren sowie auf die Handlungen nach § 4 Absatz 3 Satz 2 im beantragten Steuerlager." c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern ... 2 werden nach den Wörtern „der Steuerlager" die Wörter „sowie die nach § 4 Absatz 3 zulässigen Handlungen" eingefügt. b) Satz 4 wird wie folgt ...

... den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes". 6. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird der Klammerzusatz ...