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Änderung § 38d SchaumwZwStV vom 01.07.2011
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| § 38d SchaumwZwStV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2011 geltenden Fassung | § 38d SchaumwZwStV n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2011 geltenden Fassung durch Artikel 3 V. v. 01.07.2011 BGBl. I S. 1308 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 38d (neu) | (Text neue Fassung)§ 38d Abgabe von Schaumwein, zweckwidrige Verwendung |
(1) 1 Das zuständige Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Schaumwein im Rahmen seiner Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung an Steuerlager oder an andere Verwender abzugeben. 2 Der Verwender hat dem Schaumwein bei der Abgabe Handelspapiere beizugeben, die mit der Aufschrift 'Unversteuerter Schaumwein' versehen sind. (2) Die Steueranmeldung nach § 23a Absatz 3 Satz 5 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. |
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