Artikel 7 - Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen (5. VerbrStÄndV k.a.Abk.)

V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262 (Nr. 67); Geltung ab 01.04.2010, abweichend siehe Artikel 9

16 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 8

Artikel 7 Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung

Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 10. Oktober 2009 StromStV § 15, § 17a

Die Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 31. Mai 2000 (BGBl. I S. 794), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 31. Juli 2006 (BGBl. I S. 1753) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 12 folgende Angabe eingefügt:

„§ 12a Anlage zur Stromerzeugung und elektrische Nennleistung".
2.: In § 15 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 werden die Wörter „Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten" durch die Wörter „Bruttowertschöpfung zu Herstellungspreisen" ersetzt.
3.: In § 17a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „der Energieerzeugnisse" durch die Wörter „des Stroms" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 7 Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 7 5. VerbrStÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 5. VerbrStÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 9 5. VerbrStÄndV Inkrafttreten, Außerkrafttreten

... 50, 56, 59, 61 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b und Nummer 64; 2. Artikel 7. (3) Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe m und Nummer 58 tritt am 1. November 2009 in Kraft. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1885, 2013 I 81

Artikel 9 HBeglG 2011 Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung

... vom 31. Mai 2000 (BGBl. I S. 794), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262) geändert worden ist, wird wie folgt ...

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