Änderung § 5a SpruchG vom 01.03.2023

§ 5a SpruchG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.03.2023 geltenden Fassung

§ 5a SpruchG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.03.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51

(Text alte Fassung)

§ 5a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 5a Vertretung durch einen Rechtsanwalt

¹ Vor den Landgerichten, den Oberlandesgerichten und einem Obersten Landesgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. ² Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. ³ Satz 1 ist auf den gemeinsamen Vertreter nicht anzuwenden.