Änderung § 13 SpruchG vom 01.03.2023

§ 13 SpruchG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.03.2023 geltenden Fassung

§ 13 SpruchG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.03.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51

(Textabschnitt unverändert)

§ 13 Wirkung der Entscheidung

(Text alte Fassung)

¹ Die Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam. ² Sie wirkt für und gegen alle, einschließlich derjenigen Anteilsinhaber, die bereits gegen die ursprünglich angebotene Barabfindung oder sonstige Abfindung aus dem betroffenen Rechtsträger ausgeschieden sind.

(Text neue Fassung)

¹ Die Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam. ² Sie wirkt für und gegen alle, einschließlich derjenigen Anteilsinhaber, die bereits gegen die ursprünglich angebotene Barabfindung oder sonstige Abfindung aus dem betroffenen Rechtsträger ausgeschieden sind. ³ Ein Vergleich bleibt unberührt, auch wenn er vom gemeinsamen Vertreter geschlossen wurde.