Zitierungen von § 3 SpruchG

... 1. die Bezeichnung des Antragsgegners; 2. die Darlegung der Antragsberechtigung nach § 3 ; 3. Angaben zur Art der Strukturmaßnahme und der vom Gericht zu bestimmenden ...

... im gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz ist der Betrag, der von allen in § 3 des Spruchverfahrensgesetzes genannten Antragsberechtigten nach der Entscheidung des Gerichts ...

... Genossenschaft (§ 7 des SCE-Ausführungsgesetzes)." 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird der Punkt am Ende der Nummer 4 durch ...

... zugewiesen werden." c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 5. 3. In § 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „Anteilsinhaber ist" ein Semikolon und die Wörter ... folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die Änderungen der §§ 1 bis 6c, 10a bis 13, 16 und 17 durch das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur ...

... nach § 39 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Börsengesetzes beruht." 2. § 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird die Angabe „Mitglied." ...

...  b) Die bisherigen Nummern 1 bis 6 werden die Nummern 2 bis 7. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) ...