Artikel 9 - Wachstumsbeschleunigungsgesetz (WaBeG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2009 BGBl. I S. 3950, 2010 I 534; Geltung ab 31.12.2009, abweichend siehe Artikel 15

14 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 19 Vorschriften zitiert

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Artikel 9 Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2009 SolzG 1995 § 3, § 6

Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4130), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2955) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 3 Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe „3.864" durch die Angabe „4.368", die Angabe „2.160" durch die Angabe „2.640", die Angabe „1.932" durch die Angabe „2.184" und die Angabe „1.080" durch die Angabe „1.320" ersetzt.
2.: Dem § 6 wird folgender Absatz 11 angefügt:

„(11) § 3 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2010 anzuwenden."

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Zitierungen von Artikel 9 Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 9 WaBeG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WaBeG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolzG 1995)

neugefasst durch durch B. v. 15.10.2002 BGBl. I S. 4130; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 08.12.2022 BGBl. I S. 2230

§ 6 SolzG 1995 Anwendungsvorschrift (vom 01.01.2024)

... für den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. (11) § 3 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950 ) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2010 anzuwenden. (12) § ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)

G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1768

Artikel 31 JStG 2010 Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

... der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4130), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) geändert worden ist, wird wie folgt ...

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