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Schlussformel - Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EVEAPatV k.a.Abk.)

V. v. 10.02.2010 BGBl. I S. 83 (Nr. 6); Geltung ab 01.03.2010
4 Änderungen
|
wird in 10 Vorschriften zitiert
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Schlussformel



Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

Artikel 3 ←
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