Änderung § 4 BfArM-Arzneimitteldatenverordnung vom 26.05.2020

§ 4 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.05.2020 geltenden Fassung

§ 4 n.F. (neue Fassung)
in der am 26.05.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 13.07.2020 BGBl. I S. 1692

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Speicherungsfrist

(Text alte Fassung)

¹ Daten nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 mit Ausnahme personenbezogener Daten sollen mindestens 30 Jahre über die Dauer der Verkehrsfähigkeit des betreffenden Arzneimittels hinaus in dem Informationssystem zur Verfügung stehen. ² Daten nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 sind spätestens fünf Jahre nach ihrer Übermittlung an das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information zu löschen. ³ Personenbezogene Daten, die nicht mit der Verkehrsfähigkeit eines Arzneimittels in Zusammenhang stehen, sind spätestens zehn Jahre nach Wegfall des Anlasses für ihre Erhebung zu löschen. ⁴ Personenbezogene Daten, die mit der Verkehrsfähigkeit eines Arzneimittels in Zusammenhang stehen, sind spätestens 15 Jahre nach dem Ende der Verkehrsfähigkeit des betreffenden Arzneimittels zu löschen.

(Text neue Fassung)

¹ Daten nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 mit Ausnahme personenbezogener Daten sollen mindestens 30 Jahre über die Dauer der Verkehrsfähigkeit des betreffenden Arzneimittels hinaus in dem Informationssystem zur Verfügung stehen. ² Daten nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 sind spätestens fünf Jahre nach ihrer Übermittlung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte *) zu löschen. ³ Personenbezogene Daten, die nicht mit der Verkehrsfähigkeit eines Arzneimittels in Zusammenhang stehen, sind spätestens zehn Jahre nach Wegfall des Anlasses für ihre Erhebung zu löschen. ⁴ Personenbezogene Daten, die mit der Verkehrsfähigkeit eines Arzneimittels in Zusammenhang stehen, sind spätestens 15 Jahre nach dem Ende der Verkehrsfähigkeit des betreffenden Arzneimittels zu löschen.


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*) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 1 Nummer 5 V. v. 13. Juli 2020 (BGBl. I S. 1692) wurde sinngemäß konsolidiert.