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Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung (DPMAVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 24.03.2010 BGBl. I S. 330 (Nr. 13); Geltung ab 02.04.2010

1 Änderung

wird in 7 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

Auf Grund des § 26 Absatz 4 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) verordnet das Bundesministerium der Justiz:

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 7 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 2. April 2010 DPMAV § 1

In § 1 Absatz 2 der DPMA-Verordnung vom 1. April 2004 (BGBl. I S. 514), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung vom 10. Februar 2010 (BGBl. I S. 83) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 26 Abs. 1 Nr. 2 bis 7" durch die Wörter „§ 26 Absatz 1 Nummer 2 bis 8" ersetzt.

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 1. April 2010.

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Schlussformel

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

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