Nach Artikel 15 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Kommission die nach Artikel 15 Absatz 4 Satz 1 des vorbezeichneten Gesetzes erforderliche Genehmigung am 21. April 2010 erteilt hat und Artikel 13 des Gesetzes damit am 21. April 2010 mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist.

Bundesministerium der Finanzen

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