Artikel 3a - Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze (StabRuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 27.05.2010 BGBl. I S. 671 (Nr. 26); Geltung ab 01.01.2010, abweichend siehe Artikel 4

Artikel 3a Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. April 2010 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben.

2. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe „2 bis 5" durch die Angabe „2 bis 6" ersetzt.

b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt:

„(6) Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten einen Mehrbedarf, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Hilfebedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht."

c) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und nach dem Wort „Mehrbedarfs" werden die Wörter „nach den Absätzen 2 bis 5" eingefügt.