Zitierungen von § 5 IT-Staatsvertrag

... Der IT-Planungsrat bedient sich zu seiner Unterstützung nach Maßgabe der §§ 5 bis 10 einer gemeinsamen Einrichtung. (2) Dem IT-Planungsrat gehören als ...

... Abschnitt III Gemeinsame Einrichtung zur Unterstützung des IT-Planungsrats § 5 Errichtung und Aufgaben § 6 Trägerschaft, Dienstherrnfähigkeit, ... „Der IT-Planungsrat bedient sich zu seiner Unterstützung nach Maßgabe der §§ 5 bis 10 einer gemeinsamen Einrichtung." b) In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe ... wird durch die Wörter „des Grundgesetzes" ersetzt. 8. Der bisherige § 5 wird § 4. 9. Nach § 4 wird folgender Abschnitt III eingefügt:  ... III Gemeinsame Einrichtung zur Unterstützung des IT-Planungsrats § 5 Errichtung und Aufgaben (1) Die Vertragspartner errichten mit Wirkung zum 1. Januar ...