Artikel 12 - Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften (KVRuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 24.07.2010 BGBl. I S. 983 (Nr. 39); Geltung ab 30.07.2010, abweichend siehe Artikel 14

Artikel 12 Änderung des Medizinproduktegesetzes

Das Medizinproduktegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2326) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 33 Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „Abs. 2" gestrichen.

2. § 41 Nummer 4 und 5 wird wie folgt gefasst:

„4. entgegen § 20 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 4 Nummer 1 bis 6 oder Nummer 9, jeweils auch in Verbindung mit § 20 Absatz 4 oder Absatz 5 oder § 21 Nummer 1 oder entgegen § 22b Absatz 4 mit einer klinischen Prüfung beginnt, eine klinische Prüfung durchführt oder eine klinische Prüfung fortsetzt,

5. entgegen § 24 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 4 Nummer 1 bis 6 oder Nummer 9, jeweils auch in Verbindung mit § 20 Absatz 4 oder Absatz 5, oder entgegen § 24 Satz 1 in Verbindung mit § 22b Absatz 4 mit einer Leistungsbewertungsprüfung beginnt, eine Leistungsbewertungsprüfung durchführt oder eine Leistungsbewertungsprüfung fortsetzt oder".

3. § 42 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 10 wird nach der Angabe „§ 20 Abs. 1" die Angabe „Satz 4" eingefügt.

b) In Nummer 16 wird nach der Angabe „§ 37 Abs. 1," die Angabe „2a," eingefügt.