Änderung § 41 GasNZV vom 10.05.2012

§ 41 GasNZV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 10.05.2012 geltenden Fassung

§ 41 GasNZV n.F. (neue Fassung)
in der am 10.05.2012 geltenden Fassung
durch Artikel 4 V. v. 30.04.2012 BGBl. I S. 1002

(Textabschnitt unverändert)

§ 41 Lieferantenwechsel

(1) ¹ Die Netzbetreiber sind verpflichtet, für die Durchführung des Lieferantenwechsels bundesweit einheitliche, massengeschäftstaugliche Verfahren anzuwenden. ² Für den elektronischen Datenaustausch mit den Transportkunden ist ein einheitliches Datenformat zu verwenden. ³ Die Netzbetreiber sind verpflichtet, die elektronische Übermittlung und Bearbeitung von Kundendaten in massengeschäftstauglicher Weise zu organisieren, so dass deren Übermittlung und Bearbeitung vollständig automatisiert erfolgen können. ⁴ Die Verbände der Transportkunden sind an der Entwicklung der Verfahren und Formate für den Datenaustausch angemessen zu beteiligen.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Eine Entnahmestelle ist anhand von nicht mehr als drei mitgeteilten Daten zu identifizieren. ² Es soll eine der folgenden Datenkombinationen mitgeteilt werden:

(Text neue Fassung)

(2) Der bisherige Lieferant ist verpflichtet, unverzüglich

1. dem Netzbetreiber die Abmeldung seines Kunden mitzuteilen;

2. dem neuen Lieferanten in einem einheitlichen Format elektronisch eine Kündigungsbestätigung zu übersenden, soweit der neue Lieferant die Kündigung in Vertretung für den Kunden ausgesprochen hat.

(3) ¹ Eine Entnahmestelle ist anhand von nicht mehr als drei mitgeteilten Daten zu identifizieren. ² Es soll eine der folgenden Datenkombinationen mitgeteilt werden:

(Textabschnitt unverändert)

1. Zählpunkt oder Zählpunkt-Aggregation und Name oder Firma des Kunden sowie Straße, Postleitzahl und Ort der Entnahmestelle,

2. Zählernummer und Name oder Firma des Kunden sowie Straße, Postleitzahl und Ort der Entnahmestelle oder

3. Name des bisherigen Lieferanten, Kundennummer des bisherigen Lieferanten und Name oder Firma des Kunden sowie Straße, Postleitzahl und Ort der Entnahmestelle.

(Text alte Fassung)

³ Wenn der neue Lieferant keine der in Satz 2 aufgeführten Datenkombinationen vollständig dem Netzbetreiber mitteilt, darf der Netzbetreiber die Meldung nur zurückweisen, wenn die Entnahmestelle nicht eindeutig identifizierbar ist. ⁴ In diesem Fall ist die Meldung für diese Entnahmestelle unwirksam. ⁵ Änderungen wesentlicher Kundendaten sind wechselseitig unverzüglich mitzuteilen.

(Text neue Fassung)

³ Wenn der neue Lieferant keine der in Satz 2 aufgeführten Datenkombinationen vollständig dem Netzbetreiber mitteilt, darf der Netzbetreiber die Meldung nur zurückweisen, wenn die Entnahmestelle nicht eindeutig identifizierbar ist. ⁴ In diesem Fall ist die Meldung für diese Entnahmestelle unwirksam. ⁵ Änderungen wesentlicher Kundendaten sind wechselseitig unverzüglich mitzuteilen. ⁶ § 50 Absatz 1 Nummer 15 bleibt unberührt.

(4) ¹ Betreiber von Gasversorgungsnetzen dürfen den Lieferantenwechsel nur von Bedingungen abhängig machen, die in den Absätzen 1 bis 3 genannt sind. ² § 50 Absatz 1 Nummer 14 bleibt unberührt.