1Dieser Staatsvertrag kann von jeder Vertragspartei zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. 2Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären, der sie unverzüglich den übrigen Vertragsparteien übermittelt. 3Die Kündigung einer Partei lässt das Vertragsverhältnis unter den übrigen Parteien unberührt.

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§ 17 Inkrafttreten

§ 17 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) 1Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2011 für die Parteien in Kraft, deren Ratifikationsurkunden bis zum 30. September 2010 bei der Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt sind. 2Für die übrigen Parteien tritt er mit Wirkung zum Beginn des dritten Folgemonats ab Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz in Kraft.

(2) Die Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Parteien die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden unverzüglich mit.

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Schlussformel

Für die Bundesrepublik Deutschland
Berlin, den 26. Januar 2010 Thomas de Maizière

Für das Land Baden-Württemberg
Berlin, den 16. Dezember 2009 Günther H. Oettinger

Für den Freistaat Bayern
Berlin, den 16. Dezember 2009 Horst Seehofer

Für das Land Berlin
Berlin, den 16. Dezember 2009 Harald Wolf

Für das Land Brandenburg
Berlin, den 16. Dezember 2009 Matthias Platzeck

Für die Freie Hansestadt Bremen
Berlin, den 16. Dezember 2009 Jens Böhrnsen

Für die Freie und Hansestadt Hamburg
Berlin, den 16. Dezember 2009 Ole von Beust

Für das Land Hessen
Berlin, den 16. Dezember 2009 Roland Koch

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Berlin, den 16. Dezember 2009 Erwin Sellering

Für das Land Niedersachsen
Berlin, den 16. Dezember 2009 Christian Wulff

Für das Land Nordrhein-Westfalen
Berlin, den 16. Dezember 2009 Jürgen Rüttgers

Für das Land Rheinland-Pfalz
Berlin, den 16. Dezember 2009 Kurt Beck

Für das Saarland
Berlin, den 16. Dezember 2009 Peter Müller

Für den Freistaat Sachsen
Berlin, den 16. Dezember 2009 Stanislaw Tillich

Für das Land Sachsen-Anhalt
Berlin, den 16. Dezember 2009 Wolfgang Böhmer

Für das Land Schleswig-Holstein
Berlin, den 16. Dezember 2009 Peter Harry Carstensen

Für den Freistaat Thüringen
Berlin, den 16. Dezember 2009 Christine Lieberknecht

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